"Bundesnotbremse" im Bereich der Kindertagesstätten

|   Kindertagesstätten

Liebe Erziehungsberechtigte,  

der Bundestag hat das Bundesinfektionsschutzgesetz mit der neuen sogenannten „Bundesnotbremse“ vergangenes Wochenende verabschiedet. In diesem heißt es, dass 
wenn die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Kassel an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 165 überschreitet, die Kindertagesstätten am übernächsten Tag in einen Notbetrieb wechseln müssen. 

Für das Betreuungsangebot der Fuldataler Kindertagesstätten bedeutet das folgendes: 

Inzidenz bis 165

Appell an die Eltern und Erziehungsberechtigten, die Kinder zu Hause zu betreuen und nur im 
absoluten Notfall das Betreuungsangebot der Kindertagesstätten zu nutzen. 

Inzidenz über 165
 
Zur Teilnahme an der Notbetreuung ab Mittwoch, den 28.04.2021 berechtigt sind Kinder, sofern 

a. eine Betreuung nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann, insbesondere, weil beide sorgeberechtigten Elternteile, in deren Haushalt sie wohnen, ihrer 
Erwerbstätigkeit oder ihrem Studium nachgehen müssen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch Bescheinigungen, insbesondere des Dienstherrn oder Arbeitgebers, rechtzeitig, möglichst eine Woche im Voraus, nachzuweisen. 
Entsprechendes gilt für berufstätige oder studierende Eltern, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, 

b. die Betreuung zur Sicherstellung des Kindeswohls von den zuständigen Jugendämtern angeordnet worden ist,  

c. für sie ein Bescheid des zuständigen Sozialhilfeträgers über die Gewährung einer Maßnahmenpauschale nach der Vereinbarung zur Integration von Kindern mit 
Behinderung vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt in Tageseinrichtungen für Kinder vom 1. August 2014 in der jeweils geltenden Fassung vorliegt, oder 

d. ohne die Betreuung im Einzelfall für Eltern und Kinder eine besondere Härte entstünde, die sich durch außergewöhnliche und schwerwiegende Umstände von den durch den 
Wegfall der regelhaften Betreuung allgemein entstehenden Härten abhebt. 

Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung gemäß a) ist die im Anhang beigefügte Vorlage der Arbeitgeberbescheinigung ausgefüllt in der Kita rechtzeitig, möglichst eine Woche im Voraus, abzugeben.  

Die Notbetreuung gilt nicht mehr, wenn an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165 unterschritten hat, ab dem übernächsten Tag (§28b Abs. 2 + 3 IfSG).  

Weitere Informationen über die Inzidenz-Schwellenwerte entnehmen Sie bitte der anliegenden Pressemitteilung der Hessischen Landesregierung.  

Mit freundlichen Grüßen 
Ihre Gemeinde Fuldatal 

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