In der Gemeinde Fuldatal leben inzwischen mehr als eintausend ausländische Einwohner*innen mit Hauptwohnsitz. Die deswegen vorgeschriebene Wahl eines Ausländerbeirates kam jedoch am 14. März 2021 nicht zustande, da zuvor keine Wahlvorschläge eingegangen waren. In diesem Fall sieht die Hessische Gemeindeordnung vor, dass eine Integrations-Kommission zu bilden ist.
Aufgabe der Integrations-Kommission ist die Beratung der Organe der Gemeinde Fuldatal in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner*innen betreffen. Sie soll sich als Interessenvertretung für die Belange der in Fuldatal wohnhaften ausländischen Menschen einsetzen.
Die Integrations-Kommission wird vom Gemeindevorstand über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erledigung der Aufgaben erforderlich ist, unterrichtet. Sie tritt mindestens viermal im Jahr zusammen und berichtet dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung einmal im Jahr über den Stand der Integration der ausländischen Einwohner*innen.
In die Integrations-Kommission ist wählbar, wer
· Wahlberechtigte/r ausländische/r Einwohner*in der Gemeinde Fuldatal ist und
· das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in Fuldatal mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.
Zudem auch Deutsche,
· die früher einmal Ausländer*in waren und inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder
· die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen.
Die Hälfte der Mitglieder der Integrations-Kommission soll weiblichen Geschlechts sein. Außerdem soll bei der Wahl nach Möglichkeit die Pluralität der ausländischen Einwohner*innen berücksichtigt werden.
Die Gemeinde Fuldatal bittet um (Wahl-)Vorschläge für Mitglieder der Integrations-Kommission unter info@fuldatal.de .
Personen, die die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und in der Integrations-Kommission mitarbeiten möchten, können sich auch gerne selbst melden.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne unter der Tel. 0561 / 9818-1100 zur Verfügung.
