Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
die letzte Plenarsitzung des Hessischen Landtags fand vor fünf Wochen am 24.02.2022 statt und es war der Tag des Angriffs Russlands auf die Ukraine.
Ungläubiges Erstaunen, Entsetzen und Angst erfassten die Menschen. Mittlerweile sind Entsetzten und Angst geblieben, aus ungläubigen Staunen ist blutige Realität geworden.
Jeden Tag erreichen uns nunmehr die Bilder des Grauens, des Elends und den Schrecken des Krieges.
Putin und seine Armee zerstören mit Bombenhagel und gezielten Angriffen Krankenhäuser- und Wohnviertel und richten ihre Angriffe auch bewusst gegen Zivilisten. Dies geschieht so, wie wir es in Grosny in Tschetschenien oder Aleppo in Syrien in gleicher Weise verfolgt haben.
Der bewundernswerte Widerstand der Ukrainer soll so bewusst gebrochen werden. Mariupol, - seit Wochen unter Dauerbeschuss, ohne Wasser, Strom und kaum noch Nahrungsmittel - ist ein besonderes Symbol für dieses Inferno.
Meine Damen und Herren,
wer so etwas tut – wie Putin und seine Armee – begeht ein Kriegsverbrechen. Und ein solcher Kriegsverbrecher gehört nicht an die Spitze eines Staates, sondern vor den internationalen Strafgerichtshof, um ihn dort zur Rechenschaft zu ziehen.
Trotz dieser Dauerangriffe zeigen die ukrainische Staatsführung und das ukrainische Militär und vor allen Dingen aber die ukrainische Bevölkerung eine bewunderungswürdige Haltung, der ich mit allergrößtem Respekt begegne.
Deshalb muss auch heute gelten: Wir stehen in voller Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen. Wir fordern die Einstellung des Krieges, den Abzug aller russischen Truppen und die volle Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine.
Die Haltung der NATO und der EU und der überwältigenden Mehrheit der Weltgemeinschaft wie sie sich zum Beispiel im UNO-Beschluss klar gezeigt haben, sind beeindruckend. Auch die Sanktionen wirken, und ich hoffe sehr, dass wir diese auch entschiedener umsetzen.
Aber niemand weiß, wie es in der Ukraine weitergeht, und vor allen Dingen, wann die Menschen dort wieder in Frieden leben können.
Jetzt können sie es auf jeden Fall nicht, und sie müssen um ihr Leben fürchten. Deshalb sind schon fast vier Millionen Kinder, Frauen und Männer aus dem Land geflüchtet und weitere Millionen Menschen sind innnerhalb der Ukraine auf der Flucht. Bundesinnenministerin Faeser ging am Wochenende davon aus, dass bis zu zehn Millionen Flüchtlinge das Land verlassen könnten.
Diese Flüchtlinge haben meistens in den Anrainerstaaten Zuflucht gesucht. Allein Polen hat mehr als zwei Millionen Menschen aufgenommen. Unsere Solidarität und Hilfe gilt natürlich besonders den Vertriebenen aus der Ukraine, aber auch den Anrainerstaaten, denen wir ebenfalls unsere Unterstützung und Hilfe angeboten haben.
Frau Europaministerin Puttrich war gestern in unserer Partnerregion Wielkopolska und hat dort mit den Verantwortlichen darüber beraten, in welcher Weise wir unsere Partnerregion in der Bewältigung dieser Flüchtlingskrise unterstützen können.
Unsere polnischen Freunde haben darum gebeten, kranke Kinder und Kriegsversehrte aus der Ukraine in hessischen Krankenhäusern und Traumazentren zu behandeln. Dies wollen wir selbstverständlich nach Kräften tun.
Auch zu uns in Deutschland sind mittlerweile bald 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Diese Menschen hier aufzunehmen und ihnen umfassende und rasche Hilfe zukommen zu lassen ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich freue mich dabei sehr über die großartige Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung. Viele Privatleute helfen, spenden und nehmen auch ukrainische Flüchtlinge auf. Diese großartige Solidarität verdient unser aller Anerkennung und Dankbarkeit.
Auch unseren Kommunen gilt mein ausdrücklicher Dank. Sie tun alles, um den Menschen zu helfen.
Viele ukrainische Flüchtlinge kommen direkt bei Freunden und Verwandten unter. Andere, die nicht bei Bekannten oder Freunden unterkommen können, werden über unsere Erstaufnahmeeinrichtungen, zum Beispiel in Gießen, aufgenommen. Wir können dabei auf unsere Erfahrungen und bewährten Strukturen aus der Flüchtlingskrise ab 2015/2016 zurückgreifen. Trotzdem ist es natürlich eine gewaltige Aufgabe, manchmal am Tag zwischen 500 und 1.000 Flüchtlingen aufzunehmen und zu betreuen. Dies gelingt uns. Aber es gelingt uns, auch nur deshalb, weil unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort in diesen Einrichtungen Großartiges leisten. Sie schauen nicht auf die Uhr und auf Zuständigkeiten, sondern sie helfen. Deshalb meinen herzlichen Dank an all diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und ich schließe dabei insbesondere auch diejenigen Landesbediensteten ein, die sich aus allen Bereichen der Landesverwaltung hier zur Mitarbeit gemeldet haben. Mittlerweile sind über 8.000 Flüchtlinge in der Erstaufnahme in Gießen aufgenommen worden.
Die Menschen, die zu uns kommen, brauchen Hilfe, und sie bekommen sie auch. Dabei muss es uns gelingen, schnell, effizient und, soweit irgend möglich, unbürokratisch zu helfen.
Es war richtig, dass die europäische Gemeinschaft die sogenannte „Massenzustrom-Richtlinie“ angewandt hat, damit die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sich frei in der EU bewegen können.
Die Anwendung von § 24 Aufenthaltsgesetzes ist damit folgerichtig und bietet den Flüchtlingen Aufenthalt und Schutz für bis zu drei Jahre.
Diese Lösung vermeidet aufwendige Asylverfahren und ermöglicht den Flüchtlingen unmittelbaren Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Sozialleistungen oder Integrationskursen.
Besonders wichtig ist dabei auch, dass dieses Verfahren den Flüchtlingen den direkten Zugang zum Arbeitsmarkt und den Kindern und Jugendlichen zum unmittelbaren Schulbesuch eröffnet.
Bund und Länder haben vereinbart, dass die Verteilung der Flüchtlinge nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ erfolgt und der Bund hierbei die Steuerung übernehmen soll. Dass kann aber nur funktionieren, wenn die Hilfesuchenden frühzeitig durch den Bund erfasst werden. Bislang funktioniert da neue System leider nicht, mit der Folge, dass die Flüchtlinge sehr ungesteuert in den Ländern und Kommunen ankommen.
Die Landesregierung hat sehr schnell eine zentrale Internetplattform unter dem Namen „Hessen hilft Ukraine“ errichtet, die gebündelt als Kontakt- und Informationsbörse dient. Gemeinsam mit den Kommunen wurden in kürzester Zeit landesweit Unterkunftsmöglichkeiten geschaffen. Für diese sehr gute Zusammenarbeit danke ich unseren Städten und Gemeinden ausdrücklich.
Unsere besondere Sorge muss den Kindern und Jugendlichen gelten. Sie haben schlimmstes erlebt, sind häufig traumatisiert und brauchen so rasch wie es nur geht wieder eine möglichst normale Umgebung.
Mit der Koordinierungsstelle „Kinder mit Fluchthintergrund“, die die Karl-Kübel-Stiftung im Auftrag des Landes betreibt, betreuen und unterstützen wir insbesondere die Kitas und ihre Träger.
Gemeinsam mit den Kommunen haben wir überall die Möglichkeit geschaffen, dass die Kinder die örtliche Kita besuchen können.
Um hier so flexibel wie möglich handeln zu können, hat das Sozialministerium gemeinsam mit den Kommunen entschieden, dass hier weitgehend auf die strengen Vorgaben des KiFöG verzichtet werden kann. Diese Vorschriften, zum Beispiel zur Gruppengröße und ähnliches, sind gut, aber jetzt kann es nicht um solche Fragen gehen, sondern darum, dass die Flüchtlingskinder überhaupt in die Kita gehen können.
Gleiches gilt für die ukrainischen Schülerinnen und Schüler. Wir profitieren hier von unseren Erfahrungen aus der Flüchtlingskrise nach dem Jahr 2015. In jedem Schulamtsbezirk sind besondere Ansprechpartner für diese Schülerinnen und Schüler vorhanden und wir setzten dabei auf unser Konzept der Integrationsklassen. Mit diesen Integrationsklassen können die Kinder und Jugendlichen gut in den schulischen Alltag integriert werden. Rund 1.300 ukrainische Flüchtlingskinder sind seit dem 01.03.2022 bereits in unseren Schulen angekommen, und die Zahlen steigen täglich weiter.
Zurzeit haben wir noch über 1.000 freie Plätze in den Grundschulen und ca. 1.700 an weiterbildenden Schulen einschließlich der Berufsschulen.
Wir bemühen uns auch intensiv darum, Personal für ukrainischen Unterricht zu gewinnen: Sowohl aus der Mitte der Geflüchteten, aber auch seitens der Ukrainern, die bereits hier bei uns leben und zum Beispiel auch hier studieren, wollen wir diese Kräfte gewinnen. Auch hier werden wir sehr unbürokratisch vorgehen und auf langjährige Anerkennungs- oder Statusfragen verzichten müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Flüchtlinge aus der Ukraine möchten eigentlich nicht auf Dauer hierbleiben, sondern so schnell wie möglich in ihre Heimat zurück. Niemand kann heute sagen, wann dies wieder möglich sein wird. Wir müssen uns deshalb darauf einstellen, dass die Flüchtlinge auch längere Zeit bei uns bleiben werden. Hierbei wird sich dann ein besonders schwieriges Problem zeigen. Wir können die Menschen nicht dauerhaft in Bürgerhäusern, Turnhallen oder Übergangsunterkünften lassen, sondern sie brauchen ordentlichen Wohnraum.
Wir können auch nicht davon ausgehen, dass die vielen Bürger, die jetzt in so großartiger Weise Flüchtlinge bei sich zuhause aufgenommen haben, dies auf etliche Monate und gegebenenfalls Jahre durchhalten können. Damit wird die Herausforderung noch dringender.
Um hier wenigstens etwas Abhilfe zu schaffen, wird die Landesregierung, wie in der Flüchtlingskrise 2015, die vielfältigen Bau- und insbesondere Bauordnungsvorschriften zur Nutzung bestehender Gebäude vorrübergehend aussetzen.
Dies wird helfen, aber die Bewältigung dieser Aufgabe durch die Kommunen wird nach meinem Dafürhalten ohne ein schnelles Bauhilfsprogramm nicht möglich sein.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zu einem Thema, dass angesichts der Kriegsgräuel und des Elends zunächst kleinkariert anmutet:
Wir wollen und wir werden helfen. Aber all diese Maßnahmen sind ohne erhebliche Mittel nicht zu leisten. Wir dürfen insbesondere die Kommunen hierbei nicht alleine lassen, und auch die Länder können dies nicht alleine stemmen.
Bei einer angenommenen Zahl von 1. Million Flüchtlinge in Deutschland würden nach dem „Königsteiner-Schlüssel“ ca. 75.000 Menschen nach Hessen kommen. Aufgrund der Erfahrungen mit der Aufnahme der Flüchtlinge aus den zurückliegenden Jahren-, rechnet das Finanzministerium bei einer solchen Zahl von Schutzsucheden mit besonderen Aufwendungen zwischen 400 und 700 Millionen Euro im Jahr.
Da die bisherige finanzielle Unterstützung des Bundes für die Flüchtlingsbetreuung Ende des vergangenen Jahres fast komplett ausgelaufen ist, fehlen uns zukünftig nicht nur die bisherigen Mittel, sondern die nun neuen Belastungen kommen noch hinzu. Es ist völlig klar, dass dies kein Land leisten kann.
Dieses Thema war auch Gegenstand der Beratungen in der MPK mit der Bundesregierung, und es überrascht nicht, dass alle Länder hier den Bund besonders in der Pflicht sehen. Es handelt sich um eine nationale Aufgabe, die auch eine massive und finanzielle Unterstützung des Bundes erfordert.
Der Bundeskanzler hat dies grundsätzlich anerkannt, und es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die bis zur nächsten MPK am 7. April eine gemeinsame Lösung erarbeiten soll.
Es bleibt daher abzuwarten, wie diese Lösung konkret aussehen wird. Schon jetzt müssen wir aber davon ausgehen, dass der Bund sich wohl beteiligt, aber mit Sicherheit erhebliche zusätzliche Kosten auf das Land Hessen zukommen werden.
Ähnliches, meine Damen und Herren, erwarte ich auch bei einem Blick auf die neuesten Vereinbarungen der Ampel-Koalition zur Entlastung der Bürger in Folge des Ukraine-Krieges.
Das gesamte Paket, das nach Äußerung von Finanzminister Lindner etwa 17. Milliarden kosten soll, umfasst ganz unterschiedliche Maßnahmen, die vielfach zum Teil auch sehr kritisch bewertet wurden.
Ich will dies hier nicht im Einzelnen tun, sondern nur auf zwei Umstände besonders hinweisen:
Ungeachtet dessen, ob man die neuen Maßnahmen nun für angemessen hält, fehlt es jedenfalls an klaren Beschlüssen, wie das Ganze konkret finanziert werden soll. Dies hat große Bedeutung für die Länder und auch für uns Hessen. Wenn die Kosten dieser Maßnahmen zum Beispiel über Steuern, etwa über die Umsatzsteuer gegenfinanziert werden sollen, trifft dies zu mehr als 50 % die Länder und Kommunen mit der Folge erheblicher Einnahmeverluste. Gleiches gilt bei der Einkommensteuer oder ähnlichen Bereichen.
Ich will noch auf einen zweiten Punkt besonders hinweisen: Bei manchen Vereinbarungen ist nicht klar, wie sie denn praktisch überhaupt umgesetzt werden sollen.
Als Beispiel möchte ich auf die Vereinbarung für ein besonderes Nahverkehrsticket für dreimal einen Monat für 9 EUR hinweisen.
Bei der Verkehrsministerkonferenz am vergangenen Freitag haben praktisch alle Bundesländer, die von der Bundeskoalition beschlossene Lösung heftig kritisiert.
Meine Damen und Herren,
wie auch immer im konkreten die Lösungen aussehen werden: Es erscheint mir gewiss, dass auch dieses Paket erhebliche finanzielle Folgen für uns haben wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Annalena Baerbock hat gesagt, wir sind in einer neuen Welt aufgewacht. Der Kanzler sprach von Zeitenwende. Dem wird niemand widersprechen.
Diese Zeitenwende wird auch uns massiv fordern, aber wir können dies bewältigen. Die Menschen in der Ukraine fürchten um ihr Leben, und die vielen Flüchtlinge haben schon jetzt fast alles verloren. Auch wenn es uns kostet, diesen Menschen zu helfen, muss unsere Verpflichtung sein.
Meine Damen und Herren,
schließen möchte ich mit einem Zitat aus meiner Rede hier im Landtag am Tag als der Krieg ausbrach, am 24.02.2022, ich zitiere:
„Was das alles in der Konsequenz bedeutet, vermag auch ich nicht zu sagen. Das Einzige, was sicher ist, ist dass dadurch die Weltpolitik verändert wird. Es wird auch uns treffen. Das wird Folgen haben. Bei allem Streit, den wir gelegentlich engagiert führen: Am Ende muss immer klar sein, auch wir sollten alles dazu beitragen, dass das Töten, die Angst und das Elend möglichst bald wenigstens gestoppt werden. Europa 2022 darf nicht völlig in Trümmer verfallen!“
Ich danke Ihnen!
Шановний пане Президенте!
Пані та панове,
Останнє пленарне засідання парламенту землі Гессен відбулося п’ять тижнів тому, 24 лютого 2022 року, і це був день нападу Росії на Україну.
Народ охопив недовірливий здивування, жах і страх. Тим часом жах і страх залишилися, неймовірне здивування стало кривавою реальністю.
Тепер щодня ми бачимо образи жаху, нещастя та жаху війни.
Путін і його армія знищують лікарні та житлові квартали градом бомб і цілеспрямованими атаками і свідомо спрямовують свої атаки проти мирного населення. Це відбувається так само, як ми бачили в Грозному в Чечні або Алеппо в Сирії.
Варто свідомо зламати чудовий опір українців. Особливим символом цього пекла є Маріуполь, який тижнями перебуває під постійним обстрілом, без води, електрики та майже нічого.
Пані та панове,
хто б не зробив подібне - як Путін і його армія - вчиняє військовий злочин. І такому військовому злочинцю належить не на чолі держави, а перед Міжнародним кримінальним судом притягнути його до відповідальності.
Незважаючи на ці постійні напади, українське державне керівництво та українські військові, і передусім українське населення, демонструють чудове ставлення, яке я дуже поважаю.
Тому це має застосовуватись і сьогодні: ми повністю солідарні з Україною та її народом. Ми вимагаємо припинення війни, виведення всіх російських військ і повного суверенітету України і права на самовизначення.
Ставлення НАТО та ЄС та переважної більшості світової спільноти, як це чітко продемонстровано, наприклад, рішення ООН, вражає. Санкції теж діють, і я дуже сподіваюся, що ми будемо їх реалізовувати більш рішуче.
Але ніхто не знає, як буде далі в Україні і, перш за все, коли люди там знову зможуть жити в мирі.
Тепер вони точно не можуть і бояться за своє життя. В результаті майже чотири мільйони дітей, жінок і чоловіків вже втекли з країни, а ще мільйони тікають в межах України. Федеральний міністр внутрішніх справ Фазер припустив на вихідних, що до десяти мільйонів біженців можуть покинути країну.
Більшість із цих біженців шукали притулку в сусідніх країнах. Тільки Польща прийняла понад два мільйони людей. Звісно, наша солідарність і допомога спрямовані насамперед до переселенців з України, але також і до сусідніх країн, яким ми також запропонували свою підтримку та допомогу.
Міністр Європи Путтріх вчора був у нашому партнерському регіоні Великопольське і обговорював з відповідальними, як ми можемо підтримати наш регіон-партнер у подоланні цієї кризи біженців.
Наші польські друзі попросили хворих дітей та інвалідів війни з України лікувати в лікарнях та травмпунктах Гессена. Звичайно, ми хочемо зробити це в міру своїх можливостей.
Тим часом до Німеччини також прибуло майже 300 тисяч біженців з України. Більшість із них – жінки та діти. Наше спільне завдання — забрати цих людей сюди і надати їм комплексну та швидку допомогу. Я дуже радий великій готовності допомогти нашому населенню. Багато приватних осіб допомагають, дарують, а також приймають українських біженців. Ця велика солідарність заслуговує на визнання та подяку від усіх нас.
Щиро дякую також нашим муніципалітетам. Вони роблять все, щоб допомогти людям.
Багато українських біженців знаходять притулок безпосередньо у друзів та родичів. Інші, які не можуть залишитися у знайомих чи друзів, пропускаються через наші центри первинного прийому, наприклад, у Гіссені. Ми можемо використовувати наш досвід і перевірені структури з кризи біженців 2015/2016. Тим не менш, це, звісно, величезне завдання — прийняти та піклуватися про від 500 до 1000 біженців на день. Нам це вдається. Але нам це вдається, ще й тому, що наші співробітники роблять великі справи в цих закладах. Вони не дивляться на годинник і обов’язки, а допомагають. Тому я хотів би висловити щиру подяку всім цим працівникам, а зокрема тим державним чиновникам, які зголосилися тут працювати з усіх сфер державного управління. Тим часом на первинний прийом у Гіссені було допущено понад 8 тис. біженців.
Люди, які звертаються до нас, потребують допомоги, і вони її отримують. Ми повинні вміти допомагати швидко, ефективно і, наскільки це можливо, безбюрократично.
Це було правильно, що європейська спільнота застосувала так звану «директиву про масовий приплив», щоб біженці від війни з України могли вільно пересуватися в ЄС.
Тому застосування розділу 24 Закону про проживання є логічним і пропонує біженцям проживання та захист до трьох років.
Це рішення дозволяє уникнути дорогих процедур надання притулку і надає біженцям прямий доступ до медичної допомоги, соціальних виплат або курсів інтеграції.
Також особливо важливо, щоб ця процедура надала біженцям прямий доступ до ринку праці, а дітям та молоді – напряму відвідувати школу.
Федеральний уряд і уряди штатів погодилися, що біженці будуть розподілені відповідно до так званого «ключа Кенігштайна» і що федеральний уряд має взяти на себе контроль. Але це спрацює лише в тому випадку, якщо ті, хто звертається за допомогою, зареєстровані федеральним урядом на ранній стадії. На жаль, нова система поки що не запрацювала, в результаті чого біженці прибувають до федеральних земель і муніципалітетів дуже неконтрольовано.
Влада штату дуже швидко створила центральну інтернет-платформу під назвою «Гессен допомагає Україні», яка служить контактним та інформаційним обміном. Спільно з муніципалітетами за дуже короткий термін були створені заклади розміщення по всій країні. Я хотів би щиро подякувати нашим містам і громадам за цю дуже хорошу співпрацю.
Особливою турботою мають бути діти та молодь. Вони пережили найгірше, часто травмовані і потребують якомога швидше нормального середовища.
З координаційним офісом «Діти з біженцем», яким Фонд Карла Кюбеля керує від імені держави, ми піклуємось і підтримуємо центри денного догляду та, зокрема, їхніх спонсорів.
Разом з муніципалітетами ми зробили можливим, щоб діти відвідували місцевий дитячий сад повсюдно.
Щоб мати можливість діяти якомога гнучко, Міністерство соціальних справ разом з муніципалітетами вирішило, що суворі вимоги KiFöG значною мірою можна обійтися. Ці норми, наприклад про розмір групи і тому подібне, хороші, але зараз мова може йти не про такі питання, а про те, що діти-біженці взагалі можуть відвідувати дитячий садок.
Те ж саме стосується й українських студентів. Тут ми отримуємо користь від нашого досвіду з кризи біженців після 2015 року. Для цих учнів є спеціальні контактні особи в кожному шкільному окрузі, і ми покладаємося на нашу концепцію інтеграційних класів. Завдяки цим інтеграційним заняттям діти та молодь можуть бути добре інтегровані у повсякденне шкільне життя. З 01.03.2022 р. до наших шкіл вже прибуло близько 1300 українських дітей-біженців, і їх кількість продовжує збільшуватися з кожним днем.
Наразі ми маємо понад 1000 вільних місць у початкових школах і близько 1700 у середніх школах, включаючи професійно-технічні.
Ми також докладаємо інтенсивних зусиль для набору кадрів для уроків української мови: ми хочемо набрати ці сили з числа біженців, а також з українців, які вже живуть у нас і навчаються, наприклад. Тут ми теж будемо діяти дуже небюрократично і доведеться обійтися без давніх проблем визнання чи статусу.
Пані та панове,
біженці з України насправді не хочуть залишатися тут надовго, а хочуть якомога швидше повернутися на батьківщину. Ніхто не може сказати сьогодні, коли це знову стане можливим. Тому ми повинні підготуватися до того, що біженці залишаться з нами довше. Тут виникає особливо складна проблема. Ми не можемо залишити людей назавжди в міських будинках, спортзалах чи тимчасовому житлі, їм потрібна гідна житлова площа.
Ми також не можемо припустити, що багато громадян, які зараз прийняли біженців у свої домівки таким чудовим способом, зможуть зберегти це протягом кількох місяців, а можливо й років. Це робить виклик ще більш актуальним.
Щоб принаймні виправити цю ситуацію, уряд штату, як і під час кризи біженців 2015 року, тимчасово призупинить дію різних будівельних норм і, зокрема, будівельних норм щодо використання існуючих будівель.
Це допоможе, але я не думаю, що місцева влада впорається з цим завданням без програми швидкої допомоги в будівництві.
На цьому, пані та панове, я підходжу до теми, яка, зважаючи на звірства та нещастя війни, спочатку здається малодушною:
Хочемо і допоможемо. Але жоден із цих заходів не може бути здійснений без значних коштів. Зокрема, ми не повинні залишати місцеву владу в спокої, а федеральні землі також не можуть цього зробити самі.
При передбачуваній кількості біженців у Німеччині в 1 мільйон, приблизно 75 000 людей приїдуть до Гессена відповідно до «ключу Кенігштайнера». Виходячи з досвіду прийому біженців за останні кілька років, Міністерство фінансів очікує особливих витрат у розмірі від 400 до 700 мільйонів євро на рік для такої кількості людей, які шукають захисту.
Оскільки попередня фінансова підтримка з боку федерального уряду на допомогу біженцям майже повністю закінчилася наприкінці минулого року, нам не лише не вистачить попередніх коштів у майбутньому, але й додадуться нові тягарі. Зрозуміло, що жодна країна не може собі цього дозволити.
Ця тема також була предметом консультацій у MPK з федеральним урядом, і не дивно, що всі федеральні землі вважають федеральний уряд особливо відповідальним. Це національне завдання, яке також вимагає масової та фінансової підтримки з боку федерального уряду.
Федеральний канцлер визнав це в принципі, і була створена робоча група для вироблення спільного рішення до наступного МПК 7 квітня.
Тому залишається побачити, як це рішення буде виглядати в конкретних термінах. Однак ми вже маємо припустити, що федеральний уряд буде брати участь, але земля Гессен, безумовно, понесе значні додаткові витрати.
Те ж саме я очікую, пані та панове, коли дивлюся на останні домовленості світлофорної коаліції щодо полегшення тягаря для громадян внаслідок війни в Україні.
Увесь пакет, який, за словами міністра фінансів Лінднера, коштуватиме близько 17 мільярдів, включає широкий спектр заходів, деякі з яких були розглянуті дуже критично.
Я не хочу докладно розповідати про це, а лише вкажу, зокрема, на дві обставини:
Незалежно від того, чи визнаються нові заходи доцільними, чітких рішень щодо того, як все це фінансувати, немає. Це має велике значення для федеральних земель, а також для нас, Гессен. Якщо витрати на ці заходи будуть протифінансовані, наприклад, за рахунок податків, таких як податок з продажів, це вплине на федеральні землі та муніципалітети більш ніж на 50%, що призведе до значної втрати доходу. Те ж саме стосується податку на прибуток або подібних сфер.
Особливу увагу хотів би звернути на другий момент: з деякими угодами не зрозуміло, як вони насправді мають реалізовуватися на практиці.
Як приклад хотів би вказати договір на спеціальний квиток на місцевий транспорт тричі на місяць за 9 євро.
На конференції міністрів транспорту минулої п’ятниці практично всі федеральні землі різко розкритикували рішення, ухвалене федеральною коаліцією.
Пані та панове,
Як би не виглядали конкретні рішення, мені здається певним, що цей пакет матиме для нас і значні фінансові наслідки.
Пані та панове,
Анналена Бербок сказала, що ми прокинулися в новому світі. Канцлер говорив про поворотний момент. Ніхто не буде цьому суперечити.
Цей поворотний момент також висуває до нас значні вимоги, але ми можемо впоратися. Люди в Україні бояться за своє життя, а численні біженці вже втратили майже все. Навіть якщо нам коштує допомогти цим людям, це має бути нашим обов’язком.
Пані та панове,
Я хотів би завершити цитатою з моєї промови тут у парламенті штату в день початку війни, 24 лютого 2022 року, я цитую:
«Я навіть не можу сказати, що все це означає врешті. Єдине, що є певним – це змінить світову політику. Це також торкнеться нас. Це матиме наслідки. Незважаючи на всі суперечки, в які ми час від часу втягуємось: зрештою, завжди має бути зрозуміло, що ми також повинні зробити все можливе, щоб вбивства, страх і нещастя були принаймні припинені якомога швидше. Європа 2022 не повинна впасти в руїни!»
Дякую!
