Ortsgerichtsmitglied gesucht

Für das Ortsgericht Fuldatal ist die Position einer Schöffin/ eines Schöffen vakant und zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen.

Das Ortsgericht

Jede Gemeinde in Hessen verfügt über ein Ortsgericht.

Die Ortsgerichte haben den Status von Hilfsbehörden der Justiz und unterstehen der Aufsicht der Hessischen Justizverwaltung. Dienstaufsichtsbehörde des Ortsgerichts ist das jeweilige Amtsgericht. Ortsgerichtsmitglieder dürfen in der Regel nur innerhalb ihres Amtsbezirks tätig werden.

Voraussetzung für die Wahl zum Ortsgericht

Mitglieder des Ortsgerichtes Fuldatal müssen ihren Wohnsitz in Fuldatal haben und Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sein. Sie müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen eintreten. Außerdem sollen sie allgemeines Vertrauen genießen sowie Lebenserfahrung besitzen.

Aufgaben der Ortsgerichte

Die Aufgaben sind im Ortsgerichtsgesetz festgelegt und abschließend aufgezählt.

Diese sind u.a. Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften, Erteilungen von Sterbefallanzeigen an die Nachlassabteilung des Amtsgerichts, Schätzungen von bebauten und unbebauten Immobilien, Sicherung des Nachlasses.

Das Ortsgericht ist nicht zuständig für Nachbarschaftsstreitigkeiten. Diese Zuständigkeit fällt dem Schiedsamt der Gemeinde Fuldatal zu.

Wahl zum Ortsgerichtsmitglied

Die Wahl der Ortsgerichtsmitglieder erfolgt durch die Gemeindevertretung; wobei die Ernennung zum Mitglied des Ortsgerichtes durch den Präsidenten des Amtsgerichtes Kassel für die Dauer von 10 Jahren erfolgt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich bis zum 05.10.2018 schriftlich an den Gemeindevorstand der Gemeinde Fuldatal, Am Rathaus 9, 34233 Fuldatal zu wenden.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Möller Tel.: 0561/9818-116.