Presseinformation zur Versendung der Vorausleistungsbescheide zur Baumaßnahme in der Veckerhagener Straße im Ortsteil Ihringshausen

Liebe Fuldataler/innen, sehr geehrte Damen und Herren!

Ende Oktober 2017 erhielten die Anlieger die Vorausleistungsbescheide für die Straßenbaumaßnahme der Veckerhagener Straße. Für die Allermeisten war der beschiedene Betrag sicherlich eine hohe bis sehr hohe Summe und verständlicherweise sind die Grundstückseigentümer verärgert und teilweise geschockt.

In Briefen, Leserbriefen und in den sozialen Netzwerken haben sich zahlreiche Anlieger und Bürgerinnen und Bürger zu dem Thema geäußert. Viele Fragen wurden aufgeworfen und deshalb wollen wir hierzu einige Informationen abgeben.

Alle Anlieger haben bereits ein im Inhalt gleiches Informationsschreiben mit dem Bescheid erhalten!

Seit 2006 wird die Maßnahme geplant und in mehreren Anliegerversammlungen, Planungswerkstätten und Bürgerinformationsveranstaltungen kommuniziert. Alle Haushalte in Fuldatal haben einen Flyer mit der Darstellung des Planungsergebnisses erhalten. Nach langen Jahren des Stillstandes wurden die Planungen vor drei Jahren wieder aufgenommen. Die Planungen wurden von der Gemeindevertretung beraten, nach den Hinweisen und Anregungen der Anlieger angepasst und dann so beschlossen. Die Verwaltung und der Gemeindevorstand mit dem Bürgermeister an der Spitze haben diese nun so umzusetzen. Im Dezember 2015 seitens des Fördergeldgebers bewilligt. Danach begannen die Ausführungsplanungen und die Ausschreibung. Die Baukosten insgesamt wurden ebenfalls auf Basis der Kostenschätzungen berichtet mit dem Hinweis, dass die tatsächlichen Kosten erst nach dem Ausschreibungsergebnis und der Auftragsvergabe ermittelt werden. Zugesagt wurde eine Berechnung der Vorausleistung bis Oktober 2017, das wurde eingehalten!

Nachfolgend finden Sie die häufigsten Fragestellungen zum Thema der Straßenbeiträge und deren Höhe.

Rechtsgrundlagen:

Die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Beiträge sind das Hessische Kommunale Abgabengesetz in Verbindung mit der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Fuldatal. Derzeit gibt es nur den einmaligen Beitrag. Seit einigen Jahren wurde das Gesetz in Hessen geändert und lässt den Kommunen zukünftig eine Wahlmöglichkeit zwischen wiederkehrenden und einmaligen Beiträgen. Derzeit berät die Gemeindevertretung über eine mögliche Änderung der Satzung. Diese wird aufgrund der umfangreichen Vorarbeiten und des damit einhergehenden Systemwechsels jedoch vermutlich erst in einigen Jahren zur Entscheidung anstehen. Das heißt konkret, dass die Veckerhagener Straße mit den Rechtsgrundlagen des einmaligen Straßenbeitrages begonnen und abgerechnet werden muss.

Beitragssatz:

Wir haben uns bemüht, die Veckerhagener Straße als wichtige, überörtliche Verbindungsstraße einzustufen und damit 25 % Beitragssatz für die Anlieger und 75 % Beitragssatz für die Kommune zu erreichen. Damit wäre dann auch der Kommunale Anteil von Dreivierteln zu fördern gewesen. Dieses ist seitens des Fördergebers abgelehnt worden, begründet wird dies mit der Bundesförderung der Ortsumgehung der B-3. Diese Umfahrung übernimmt den wesentlichen überörtlichen Verkehr, deshalb kann hier nur die „Regelförderung“ (50/50 %) angewendet werden. Gefördert wird nur der Kostenanteil der Kommune, nicht jedoch der Anliegeranteil.

Kostenermittlung:

Die endgültig umzulegenden Kosten ergeben sich aus den Schlussrechnungen der Firmen und Planungsbüros und werden vor der Endabrechnung unabhängig durch die Revision und den Fördergeldgeber Hessen Mobil geprüft.

Ursprünglich waren Gesamtkosten von rund 5,31 Millionen € ermittelt worden. Danach wurde die Planung mit dem Ziel der Kostenreduzierung überarbeitet. Die neue Planung umfasste dann rund 3,87 Millionen €. Die derzeitigen -nach Ausschreibungsergebnis-  ermittelten Kosten liegen unter der Kostenschätzung.

 

Nicht  umgelegt werden:

  • Der Straßenanteil über den Wasser-und Kanalleitungen sowie den Kabeltrassen: Diese Flächen werden herausgerechnet und aus den Gebührenhaushalten Wasser sowie Abwasser beziehungsweise von den Leitungsträgern wie EAM, Telekom und Städtische Werke (Gas) getragen.
  • Die LED-Straßenlampen: Die neuen Masten gehen zu Lasten der Maßnahme, die Leuchtkörper trägt komplett die Kommune. Dies begründet sich darin, dass wir vor einigen Jahren ohne Kostenbeteiligung der Anlieger den Großteil der Leuchtmittel auf LED umgestellt haben. Die Veckerhagener Straße wurde im Bereich des jetzigen Baufensters wegen der Straßenbaumaßnahme noch nicht umgestellt, deshalb erfolgt auch jetzt keine Kostenumlage.
  • Die Kosten der Beweissicherung: Die Kosten der Beweissicherung mit Dokumentation dienen der rechtlichen Absicherung und Abgrenzung von möglichen Schäden und werden nicht umgelegt.
  • Die Platzgestaltung in der Ortsmitte: Die Gestaltung des Platzes mit Ausnahme der Haltestelle dient der allgemeinen Öffentlichkeit und nicht vorwiegend den Anliegern. Deshalb werden die Herstellungskosten für diesen Platz nicht umgelegt.

 

Hausanschlüsse für Wasser und Kanal:

Die Ermittlung der jeweiligen Kosten für die  Hausanschlüsse zu jedem einzelnen Grundstück erfolgt nach Aufmaß vor Ort. Diese Kosten werden nicht umgelegt, sondern jedem Eigentümer nach tatsächlichem Aufwand als durchlaufender Posten weiterberechnet. Hierzu erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt ein Aufmaß mit Kostenberechnung.

Zahlung der Beiträge:

Die Gemeinde Fuldatal hat in ihrer Satzung eine Vorausleistung festgelegt. Diese erfolgt nun in etwa zur Halbzeit der Baustelle auf Basis der bei der Ausschreibung erzielten Kostenermittlung. Die Zahlung der Beiträge ist innerhalb eines Monats fällig. Das Kommunale Abgabengesetz ermöglicht es aber, die Zahlung zu stunden und/oder Ratenzahlungen zu vereinbaren. Da es sich aber um eine mit dem Grundstück verbundene öffentliche  Forderung handelt, kann ein solcher Zahlungsaufschub bzw. eine Ratenzahlungsvereinbarung im Grundbuch abgesichert werden. Hierzu beraten wir Sie gern.

Die endgültige Abrechnung mit endgültigem Abrechnungsbescheid erfolgt erst mit dem Ende der Maßnahme. Hierzu ist eine Endabnahme erforderlich sowie die Schlussrechnungen der Firmen, die Prüfung der Fachingenieure und der Kommune sowie der Revision. Dieses wird nach den bisherigen Erfahrungen mindestens noch ein bis zwei Jahre nach Beendigung der Maßnahme andauern.

Beitragshöhe:

Die Bemessung der Beitragshöhe ist von der Größe des Grundstückes, seiner realen Bebauung und Nutzung sowie einer möglichen Bebauung abhängig. Manche Grundstücke können auch nicht bebaut werden, weil Sie einen anderen Nutzungszweck haben (z.B. Grünland).

Auch die Gemeinde Fuldatal selbst als Eigentümerin von Grundstücken wird wie jeder andere Grundstückseigentümer zu Beiträgen herangezogen. Aus verwaltungstechnischen Gründen haben wir die Firma Allevo Kommunalberatung mit der Grundlagenermittlung beauftragt. Diese haben von uns die Baukosten erhalten und die Berechnung durchgeführt.

Sie haben weitere Fragen?

Wir haben für Sie ab Mittwoch, den 1. November 2017 ein Infotelefon geschaltet. Sie werden über eine Rufnummer der Gemeinde Fuldatal (siehe Beitragsbescheid) direkt zu den Beratern der Firma Allevo weitergeleitet, die Ihnen mit fachlichen und inhaltlichen Auskünften zur Verfügung stehen. Dieses umfasst die Beitragshöhe und die Ermittlung der Grundstücksgrößen und Nutzungen.

An diesem Wochenende erfolgt eine EDV-Umstellung in der Verwaltung, deshalb ist an dem Brückentag  -Montag, den 30.10.- das Rathaus geschlossen. Am Dienstag, den 31.10.2017 ist ein einmaliger Feiertag wegen des 500jährigen Reformationsjubiläums.

Bei Fragen zur Stundung und/oder Ratenzahlung stehen Ihnen unsere Mitarbeiter/innen in der Gemeindekasse Rathaus ab dem 1. November 2017 zur Verfügung. Für Fragen zur Beitragserhebung können Sie sich ab o.g. Datum auch die Mitarbeiter des Fachgebietes Liegenschaften im Rathaus wenden.

Transparenz und Öffentliche Beteiligung:

Wir kommunizieren das Problem der Straßenbeiträge aktiv. Der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung haben die notwendigen Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen gefasst, die Verwaltung setzt diese um. Wir unterrichten die örtliche Presse ständig und haben auch vor kurzem ein Pressegespräch mit Hintergrundinformationen zum Thema einmalige Straßenbeiträge geführt. Hierbei können und dürfen wir aber keine einzelnen Beträge in Verbindung mit Grundstückseigentümern nennen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Schreiber

 -Bürgermeister-