Information über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Informationspflicht gem. Art. 13 DSGVO

Terminvergabe und Besucherregistrierung Waldschwimmbad

1    Einleitung und Rahmenbedingungen

1.1    Einleitung

Die Informationspflichten nach den Art. 13 und 14 DSGVO knüpfen an die Erhebung von personenbezogenen Daten durch einen Verantwortlichen an. Die DSGVO unterscheidet in diesem Kontext zwischen zwei Konstellationen. Der Art. 13 DSGVO legt die Informationspflicht für die Erhebung von personenbezogenen Daten fest, welche direkt bei der betroffenen Person stattfindet. Der Art. 14 DSGVO hingegen, legt die Informationspflichten für die Erhebung von personenbezogenen Daten fest, welche nicht bei der betroffenen Person selbst, sondern über Dritte stattfindet. Der Umfang der Informationspflichten ist für beide Erhebungsmodalitäten weitgehend identisch. Der wesentliche Unterschied liegt im Zeitpunkt bzw. dem Zeitraum, an welchem die Erhebung der Daten stattfinden soll. Während in Art. 13 DSGVO eine Information des Betroffenen „zum Zeitpunkt der Erhebung“ gefordert wird, sieht der Art. 14 DSGVO  gestaffelte Fristen vor, innerhalb welcher ein jeder Verantwortliche seiner Informationspflicht nachkommen muss. Weitere Unterschiede ergeben sich aus den Ausschlusstatbeständen, bei deren Vorliegen eine Informationspflicht ausnahmsweise nicht besteht (vgl. Art. 13 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 5 DSGVO).               Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Um unsere Informationspflichten nach den Art. 12 ff. der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erfüllen, stellen wir Ihnen nachfolgend gerne unsere Informationen zum Datenschutz dar.

1.2    Verantwortlichkeiten

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
Gemeinde Fuldatal
Am Rathaus 9
34233 Fuldatal
Deutschland

1.3    Zuständigkeiten

1.3.1    Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

dampf.consulting GmbH
Thorsten Dampf
Eiserne Hand 11
35305 Grünberg
Deutschland
Telefon: 06401 4044900
E-Mail: fuldatal@datenschutzportal.de

2    Informationspflicht gem. Art. 13 DSGVO

2.1    Zweck der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre persönlichen Daten, soweit dies erforderlich ist, zu folgendem Zweck / zu folgenden Zwecken: 
•    Besucherregistrierung und Terminvergabe im Rahmen der Corona-Pandemie; Nachverfolgung von Infektionsketten

2.2    Rechtsgrundlage

Die im Zusammenhang mit dem Zweck/den Zwecken der Verarbeitung stehende/n Rechtsgrundlage/n für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist / sind: 
•    Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (Vertrag)
Soweit zur Anbahnung  oder Durchführung eines Vertragsverhältnisses oder im Rahmen der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen personenbezogene Daten  erforderlich sind,  ist eine Verarbeitung gemäß Art.  6 Abs. 1 lit. b DSGVO rechtmäßig.
•    Die Verarbeitung erfolgt aufgrund Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
•    DSGVO: Art. 6 Abs. 1 lit. c – Rechtliche Verpflichtung
•    §28a Infektionsschutzgesetz (IfSG)

2.3    Berechtigte Interessen

Die Angabe der „berechtigten Interessen“ des Verantwortlichen oder des Dritten, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verfolgt werden sollen, bezieht sich auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
•    Ein Verarbeitung aufgrund berechtigter Interessen des Verantwortlichen findet nicht statt.

2.4    Datenempfänger

2.4.1    Empfänger der personenbezogenen Daten außerhalb des Unternehmens / der Behörde

Der Begriff des „Empfängers“ wird in Art. 4 Nr. 9 DSGVO definiert als „eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogenen Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht.
•    Die Daten können im Falle einer Corona-Infektion an das zuständige Gesundheitsamt weiter geben werden.

2.4.2    Absicht der Übermittlung an ein Drittland oder internationale Organisation

Die Übermittlung personenbezogener Daten an eine „internationale Organisation“ (vgl. Begriffsbestimmung Art. 4 Nr. 26 DSGVO) oder an Verantwortliche, Auftragsverarbeiter oder sonstige Empfänger in einem Land außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) birgt aus Sicht der betroffenen Person besondere Datenschutzrisiken.
•    Eine Übermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Europäischen Union) oder internationale Organisation findet nicht statt.

2.4.3    Angemessenheitsbeschluss der EU Kommission

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation darf vorgenommen werden, wenn die Kommission beschlossen hat, dass das betreffende Drittland, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifische Sektoren in diesem Drittland oder die betreffende internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau bietet.
•    Eine Übermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Europäischen Union) oder internationale Organisation findet nicht statt.

2.4.4    Garantien und Erhalt der Garantien

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an eine internationale Organisation darf vorgenommen werden, wenn hinreichend Garantien vorliegen, dass die betreffende internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau bietet.
•    Nicht zutreffend, da keine Drittlandübermittlung stattfindet.

2.5    Speicherdauer

Die Speicherdauer enthält die Information darüber, wie lange wir die Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten vornehmen bzw. wann diese gelöscht werden.
•    Die Daten Ihres Benutzerkontos werden gelöscht, wenn Sie es in der Software löschen.
•    Die Löschung der Daten erfolgt bei Widerruf Ihrer Einwilligung nach 30 Tagen (sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegen stehen).
•    Ihre Daten über Ihren Besuch werden nach 30 Tagen gelöscht.

2.6    Rechte der Betroffenen

2.6.1    Recht auf Auskunft

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob  betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten.
•    Sie haben das Recht auf Auskunft über die von uns zu Ihrer Person verarbeiteten personenbezogenen Daten. Bei einer Auskunftsanfrage, die nicht schriftlich erfolgt, bitten wir um Verständnis dafür, dass wir dann ggf. Nachweise von Ihnen verlangen, die belegen, dass Sie die Person sind, für die Sie sich ausgeben.

2.6.2    Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.
•    Sie haben ein Recht auf Berichtigung, das heißt Sie können von uns unverzüglich die Berichtigung Ihrer unrichtigen personenbezogenen Daten verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.

2.6.3    Recht auf Löschung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen.
•    Dazu muss einer der folgenden Gründe zutreffen:                                                                                                                                                                                                                                                                                            
o    Zwecke, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, entfallen.
o    Sie widerrufen Ihre Einwilligung der Verarbeitung. Eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung liegt nicht vor.
o    Sie widersprechen der Verarbeitung. Eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung liegt nicht vor.
o    Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
o    Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
o    Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

2.6.4    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
•    Dazu muss eine der folgenden Voraussetzungen gegeben sein: 
o    Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen angezweifelt.
o    Die Verarbeitung ist unrechtmäßig; Sie lehnen eine Löschung jedoch ab.
o    Personenbezogene Daten werden für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt; Sie benötigen die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
o    Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt. Solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen Ihnen gegenüber überwiegen, wird die Verarbeitung eingeschränkt.

2.6.5    Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen.
•    Insbesondere haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit einer Direktwerbung, wenn diese auf Basis einer Interessenabwägung erfolgt. Hierzu wenden Sie sich bitte an den Verantwortlichen der Verarbeitung.

2.6.6    Recht auf Datenübertragbarkeit

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln.
•    Sie haben das Recht die von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format von dem Verantwortlichen zu erhalten. Eine Weiterleitung an einen anderen Verantwortlichen darf von uns nicht behindert werden.

2.6.7    Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Die betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. An folgende Aufsichtsbehörde/n kann eine solche Beschwerde gerichtet werden:
•    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Prof. Dr. Alexander Roßnagel

Postadresse:
Postfach 31 63                                 
65021 Wiesbaden
  Anschrift:
Gustav-Stresemann-Ring 1                                 
65189 Wiesbaden
 Telefon: 06 11/140 80                                 
Telefax: 06 11/14 08-900                                 
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de                                 
Homepage: www.datenschutz.hessen.de                             

2.7    Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling

Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
•    Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir bei der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
 

Gemeindeverwaltung Fuldatal
Am Rathaus 9
34233 Fuldatal
Telefon: +49 561 98 18 0
Telefax: +49 561 98 18 2009
info(at)fuldatal.de

Öffnungszeiten Rathaus (Bürgerservice nur mit Terminvergaben):

Montag08.00 - 12.00 Uhr,
13.30 - 15.00 Uhr
Dienstag08.00 - 12.00 Uhr,
15.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch08.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag08.00 - 12.00 Uhr,
13.30 - 15.00 Uhr
Freitag08.00 - 12.00 Uhr

Impressum & Datenschutzerklärung

Die Bücherei ist ab dem 01. Juli 2021 zu folgenden Zeiten geöffnet:

Montag                     13.30  - 15 .00 Uhr
Dienstag                   15.00  - 17.00 Uhr
Freitag                      10.00  - 12.00 Uhr

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